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Nutzungsbedingungen
Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für die Bilddatenbank des Touristik-Verband Wiedtal e.V.

1. Anwendungsbereich

1.1 Der Touristik-Verband Wiedtal e.V. (nachfolgend TVW) ermöglicht dem Benutzer den Zugang zu der unter www.bilder.wiedtal.de abrufbaren Bilddatenbank (nachfolgend Bilddatenbank) und räumt dem Benutzer die unter Abschnitt 7 näher beschriebenen Nutzungsrechte an den vom Benutzer ausgewählten Bildern gemäß diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend AGB) ein.

1.2 Alle Leistungen des TVW erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der TVW mit dem Benutzer über die angebotenen Leistungen abschließt.

1.3 Entgegenstehende oder abweichende AGB oder sonstige Einschränkungen des Benutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der TVW hat ihnen im Einzelfall vor Vertragsschluss ausdrücklich zugestimmt.

2. Registrierung für die Bilddatenbank und Vertragsschluss

2.1 Der Zugang zur Bilddatenbank setzt eine kostenlose Registrierung voraus. Hierfür werden eine gültige E-Mail-Adresse, ein selbst gewähltes Passwort sowie ein selbst gewählter Benutzername benötigt. Ferner müssen der Vorname, der Name sowie der Arbeitgeber bzw. der Name der Firma angegeben werden. Es erhalten nur diejenigen Personen Zugang zur Bilddatenbank, die sich erfolgreich gemäß diesen AGB registriert und ein Benutzerprofil angelegt haben (nachfolgend Benutzer).

2.2 Die Darstellung der Leistungen des TVW stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Erst durch Eingabe der erforderlichen Angaben und durch Klicken des Buttons „Jetzt registrieren“ im abschließenden Schritt des Registrierungsprozesses gibt die sich registrierende Person ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf den Zugang zur Bilddatenbank ab.

2.3 Die sich registrierende Person kann alle Eingaben vor der verbindlichen Erklärung laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

2.4 Der TVW speichert die Anfrage und sendet der sich registrierenden Person eine Bestätigung über die erfolgte Registrierung an die von ihr angegebene E-Mail-Adresse. Die Annahme der Registrierung erfolgt durch Freischaltung des Benutzerprofils und der Ermöglichung des Zugangs zur Bilddatenbank.

3. Zugang zur Bilddatenbank und Erreichbarkeit

3.1 Der TVW ermöglicht dem Benutzer im Rahmen der vorhandenen technischen und betrieblichen Möglichkeiten den Zugang zur Bilddatenbank.

3.2 Der TVW gewährleistet eine Erreichbarkeit der Bilddatenbank von 99,9 Prozent im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server des TVW aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des TVW liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht über das Internet zu erreichen sind sowie Zeiten, in denen routinemäßig Wartungsarbeiten durchgeführt werden.

3.3 Die Haftung des TVW für eine Nichterreichbarkeit der Bilddatenbank bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bleibt unberührt. Der TVW kann den Zugang zur Bilddatenbank beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetreibers, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität und insbesondere die Vermeidung von schwerwiegenden Störungen des Netzes, der Software oder der gespeicherten Daten dies erfordert.

3.2 Der Benutzer hat keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung der Bilddatenbank in der bestehenden Form. Der TVW behält sich vor, den Betrieb der Bilddatenbank jederzeit ohne Angabe von Gründen insgesamt einzustellen.

4. Pflichten des Benutzers

4.1 Der Benutzer hat im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

4.2 Der Benutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten zu seinem Benutzerprofil geheim zu halten und keinem Dritten die Nutzung seines Benutzerprofils zu ermöglichen. Er ist ferner nicht berechtigt, sein Benutzerprofil an Dritte zu verkaufen oder sonst weiter zu geben.

4.3 Der Benutzer ist nicht berechtigt, mehrere Benutzerprofile für die Bilddatenbank anzulegen.

5. Laufzeit und Kündigung

5.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

5.2 Der Benutzer kann den Vertrag jederzeit kündigen, indem er sein Benutzerprofil durch klicken auf den Button „Benutzerprofil löschen“ löscht.

5.3 Der TVW kann den Vertrag kündigen,

a) wenn der Benutzer gegen diese AGB verstößt,

b) wenn der TVW sich entscheidet, die Bilddatenbank nicht mehr anzubieten, c) falls dies aufgrund einer Änderung der Gesetzeslage und / oder von Richtlinien durch eine Regulierungsbehörde oder eine Autoritätsperson mit einem rechtmäßige Anspruch verlangt wird.

5.4 Der TVW vollzieht die Kündigung, indem der Benutzer nicht mehr auf sein Benutzerprofil und / oder die Bilddatenbank insgesamt zugreifen kann.

5.5 Die Kündigung lässt die Rechte an den bis dahin vom Benutzer heruntergeladenen Bildern unberührt.

6. Bilder und Einräumung von Nutzungsrechten

6.1 Die Bilddatenbank bietet dem Benutzer die Möglichkeit, verschiedene Bilder herunterzuladen und diese gemäß den Bestimmungen dieser AGB zu nutzen.

6.2 Der TVW räumt dem Benutzer ein einfaches und nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den vom Nutzer heruntergeladenen Bildern ein. Der Inhalt dieses Nutzungsrechts bestimmt sich nach Ziffer 7. dieser AGB.

7. Inhalt des Nutzungsrechts

7.1 Das dem Benutzer eingeräumte Nutzungsrecht beinhaltet je nach Lizenz die folgenden Rechte:

a) Recht der öffentlichen Wiedergabe

Das Recht zur öffentlichen Wiedergabe gemäß § 15 Abs. 2 UrhG beinhaltet insbesondere das Recht, das Bild unter anderem auf Webseiten und Sozialen Netzwerken öffentlich zugänglich zu machen.

b) Vervielfältigung, Verbreitung und Ausstellung

Das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung und Ausstellung gemäß § 15 Abs. 1 UrhG beinhaltet insbesondere das Recht zum Abdruck des Bildes in / auf Magazinen, Zeitungen und anderen Printmedien.

7.2 Die Rechte nach Ziffer 7.1 dieser AGB werden dem Benutzer nach den folgenden Bestimmungen eingeräumt:

a) Redaktionelle Nutzung

Die redaktionelle Nutzung beinhaltet die Nutzung der Bilder zu Zwecken der Berichterstattung und umfasst sowohl informations- als auch meinungsorientierte Beiträge. Informationsorientierte Beiträge stellen ein Thema neutral und in unterschiedlichen Facetten vor, während meinungsorientierte Beiträge Argumente, Hintergrundwissen, Erklärungen und Meinungen enthalten. Die redaktionelle Nutzung ist damit nicht werblich oder einseitig ausgerichtet. Sie ist ferner dadurch gekennzeichnet, dass sie nicht durch private oder geschäftliche Interessen Dritter oder durch persönliche wirtschaftliche Interessen der Journalisten beeinflusst werden.

b) Kommerzielle Nutzung im Rahmen des Tourismus im Wiedtal, des Westerwaldes und des Landes Rheinland-Pfalz Kommerzielle Tätigkeiten sind Betätigungen, bei denen Leistungen auch für Dritte im Wettbewerb angeboten werden. Dies erfasst auch Tätigkeiten zum Zwecke der Bewerbung des Wiedtals, möglichen Aktivitäten und Anbieter von touristischen Leistungen im Wiedtal.

7.3 Die Rechte nach Ziffer 7.1 dieser AGB gelten NICHT für eine vertriebliche Nutzung, diese ist untersagt. Vertrieb meint eine Nutzung, bei der das Bild das Hauptverkaufs- / Vertriebsobjekt ist oder auf diesem zu sehen / angebracht ist (unabhängig davon ob kostenfrei oder kostenpflichtig).

7.4 Die Rechte nach Ziffer 7.1 dieser AGB umfassen auch das Recht, das Bild im Rahmen des branchenüblichen zu bearbeiten. Hierunter fallen insbesondere Größen- und Formatänderungen, Zuschnitte, Layouting (Einfügen von Logos, Gestaltungselementen und Texten) und Farbänderungen, soweit diese Bearbeitungen keine entstellende oder persönlichkeitsrechtsverletzende Wirkung haben.

8. Urhebernennung und Quellenangabe

8.1 Die Nutzung hat unter ausdrücklicher Nennung des Urhebers und der Quelle – in diesem Fall TVW – zu erfolgen. Zu diesem Zweck ist ein entsprechender Urheberrechts- / Quellenvermerk deutlich und leicht lesbar an einer gut sichtbaren Stelle in Bildnähe bzw. auf der Seite des Bildabdrucks anzubringen (Name des Urhebers / TVW).

8.2 Die Nutzung der Bilder darf in Ausnahmefällen auch ohne die Nennung des Urhebers und der Quelle im Sinne der Ziffer 8.1 erfolgen, sofern die Nutzung hierdurch in geschäftlich nicht vertretbarer Weise beeinträchtigt oder unmöglich gemacht wird. In diesem Fall ist die Angabe an einer anderen geeigneten Stelle anzubringen.

8.3 Eine Nutzung ohne jegliche Angabe ist unzulässig und führt dazu, dass der Benutzer die Bilder rechtswidrig verwendet.

9. Generell unzulässige Nutzungen

Es ist dem Benutzer unabhängig vom Inhalt der eingeräumten Nutzungsrechte ausdrücklich nicht gestattet, die Bilder zu folgenden Zwecken bzw. in folgenden Zusammenhängen zu nutzen:

a) zur direkten oder indirekten Herstellung bzw. Förderung einer gedanklichen Verbindung mit natürlichen oder juristischen Personen und / oder deren Produkten, wenn keine ausdrückliche Zustimmung zu einer solchen Verwendung vorliegt,

b) um natürliche oder juristische Personen und / oder deren Produkte zu diffamieren oder herabzusetzen,

c) in Verbindung mit sensiblen Themen wie insbesondere – aber nicht abschließend in der Aufzählung – Sexualität, Empfängnisverhütung, Missbrauch, Gewalt in der Familie, körperliche oder geistige Behinderung, Krankheiten, Krebs, Aids, Drogenmissbrauch, Alkohol und Zigaretten,

d) für pornographische Zwecke,

e) in Verbindung mit einer negativen Darstellung der Bundesrepublik Deutschland und anderer Länder.

10. Freistellung von Ansprüchen Dritter

Der Benutzer stellt den TVW von allen Ansprüchen frei, die von Dritten gegen den TVW wegen der Verletzung von Rechten durch die Nutzung der Bilder aufgrund der Verletzung dieser AGB und der darin definierten Nutzungsrecht geltend gemacht werden. Der Benutzer benachrichtigt den TVW unverzüglich schriftlich, wenn derartige Ansprüche Dritter wegen der Verletzung von Rechten gegen ihn geltend gemacht werden.

11. Gewährleistung

11.1 Der TVW kann nicht sicherstellen, dass die Bilddatenbank und die hierin dargestellten Leistungen ohne Unterbrechungen, Verzögerungen oder Fehler abrufbar sind. Der Benutzer bestätigt und erkennt an, dass die Bilddatenbank nicht fehlerfrei ist und dass es zuweilen zu Ausfallzeiten kommen kann.

11.2 Der TVW leistet keine Gewähr für die technische oder künstlerische Qualität der abrufbaren Leistungen und / oder dafür, dass die abrufbaren Leistungen den Erwartungen des Benutzers entsprechen.

11.3 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

12. Datenschutz

12.1 Die Daten des Benutzers werden ausschließlich zur Abwicklung des Vertrags über die Nutzung der Bilddatenbank und dort dargestellten Leistungen verwendet. Alle Daten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdaten-schutzgesetzes (BDSG) erhoben, verarbeitet und / oder genutzt und entsprechend der gesetzlichen Fristen gelöscht.

12.2 Der Benutzer hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung der von ihm angegebenen Daten.

12.3 Ergänzend gilt die Datenschutzerklärung des TVW.

13. Haftung

13.1 Die Haftung des TVW, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.

13.2 Dies gilt nicht

(a) für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, d.h. vertragliche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Benutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf,

(b) für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit,

(c) für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und

(e) für Ansprüche aus Garantien.

13.3 dem TVW bleibt der Einwand des Mitverschuldens unbenommen.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Vertragssprache ist Deutsch.

14.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Von dieser Regelung unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Benutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

14.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit sich die Unwirksamkeit nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem vom TVW und dem Benutzer Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.



Link zu den Datenschutzbestimmungen

Link zu den Bedingungen der Einzelbildnutzung

Link zu dieser AGB als PDF

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Touristik-Verband Wiedtal e.V., Neuwieder Straße 61, 56588 Waldbreitbach

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